Pflegepolitik

Im Fokus stehen politische Entscheidungen, Gesetzesvorhaben und bundesweite Initiativen sowie Stellungnahmen von Verbänden mit Relevanz für Pflegeeinrichtungen und Träger.

Nachrichten

Abrechnungsbetrug in der Pflege: Bundesregierung widerspricht pauschalen Betrugsvorwürfen

10. April 2026

Bundestagsanfrage zu Betrug in der Pflege: Bundesregierung sieht keine Belege für systematische Missstände.

Kostenfaktor Sprit: Steigende Belastung für ambulante Pflegedienste im Saarland

9. April 2026

Hohe Spritkosten setzen ambulante Pflegedienste im Saarland unter Druck. Die Saarländische Pflegegesellschaft berät am 16. April über mögliche Maßnahmen.

Urteil zu Pflegekammer RLP: Beitragserhebung rechtswidrig

1. April 2026

Gericht erklärt Beiträge der Pflegekammer RLP für rechtswidrig – mögliche Folgen für Finanzierung und Zukunft der Kammer.

Pflegekammer Rheinland-Pfalz beendet Mitgliederbefragung vorzeitig

1. April 2026

Pflegekammer RLP bricht Mitgliederbefragung vorzeitig ab – politische Debatten und Zweifel an der Aussagekraft als Gründe genannt.

Akteure & Informationen

Aktuell im Fokus

Pflegepolitische Initiativen

Übergreifende Initiative auf Bundesebene

Konzertierte Aktion Pflege (KAP) >

Bundesweite Initiative von Bund, Ländern und zentralen Akteuren der Pflege zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und der Fachkräftesicherung in der Pflege.

Bundesweite Reforminitiative zur Pflegepolitik

Pro Pflegereform >

Zivilgesellschaftliche Initiative zur Weiterentwicklung der Pflege in Deutschland mit Vorschlägen für eine solidarische Finanzierung, bessere Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Ausgestaltung der Pflegeversicherung.

Bundesweite Kampagne zur Entlastung der Pflege

Pflege? Aber sicher! >
Kampagne des Paritätischen Gesamtverbandes und anderer Akteure zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger und zur Stärkung einer solidarisch finanzierten Pflegeversicherung.