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Geltende Rechtsgrundlagen

Rechtsprechung | Rechtspraxis

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Hinweis: Informationen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren, die noch nicht abgeschlossen sind, finden Sie auf der Themenseite Pflegepolitik.

Aktuelles

von Redaktion 14. November 2024
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat gestern vorab die neuen Leistungsbeträge in Euro veröffentlicht. Die noch notwendige Veröffentlichung im Bundesanzeiger soll in Kürze erfolgen.
von Redaktion 10. November 2024
Zum 01.01.2025 erhöhen sich die Leistungsbeträge nach § 43 SGB XI für die stationäre Pflege um 4,5 %. Dazu wurde ein gemeinsames Informationsblatt der Ersatzkassen (vdek) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erstellt. Die Erhöhung wurde noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht.
von Paritätischer Gesamtverband | Fachinfo 8. November 2024
Für das Jahr 2025 wurde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung nun offiziell um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent angehoben. Die entsprechende Bekanntmachung hat das Bundesministerium für Gesundheit mit einwöchiger Verspätung gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht.
von Paritätischer Gesamtverband | Fachinfo 31. Oktober 2024
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV enthält eine Vielzahl von Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen und die tägliche Arbeit von Pflegeeinrichtungen von Bedeutung sind.
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