Recht & Gesetzgebung
Gesetze | Verordnungen | Verträge | Urteile
Nachrichten
Ausführliche Nachrichtenübersicht in den einzelnen Rechtsbereichen und den Schwerpunkthemen
Das BSG konkretisiert die Prüfung von Investitionskosten und macht wichtige Vorgaben zum externen Vergleich von Pflegeeinrichtungen.
Für Tagespflegeeinrichtungen im Saarland gilt eine neue Ausnahmeregelung zum Auslaufen der Bestandsschutzregelung bei räumlichen Anforderungen.
Das BMG hat die überarbeiteten Richtlinien zu Zulassung, Pflegevergütung und Nachweispflichten nach dem SGB XI genehmigt. Sie gelten seit dem 15. Juli 2026.
