Nach dem Ende der Ampel-Koalition steht die Pflegepolitik in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen. Wichtige Reformen sind gefährdet, da politische Konsense fehlen und Unsicherheiten zunehmen. Die Pflegeeinrichtungen, die ohnehin schon mit finanziellen und personellen Engpässen kämpfen, sind von den Auswirkungen besonders betroffen.

Geplante, aber gefährdete Gesetzesvorhaben unter anderem

1. Pflegekompetenzgesetz (PKG): Ziel war es, den Handlungsspielraum von Pflegekräften zu erweitern und die Attraktivität des Berufs zu steigern. Dieses Gesetz wurde jedoch in der bisherigen Legislaturperiode nicht verabschiedet und steht nun auf der Kippe​
2. Reform der Pflegeversicherung: Die finanzielle Absicherung der Pflege ist kritisch. Ohne Reform drohen höhere Beiträge für Versicherte oder Leistungskürzungen, was besonders stationäre Einrichtungen hart treffen könnte​
3. Krankenhausreform: Diese umfasst die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung und soll eine hochwertige stationäre Versorgung gewährleisten. Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach wird versucht, diese Reform trotz politischer Unsicherheiten voranzutreiben. Sie steht jedoch im Bundesrat vor entscheidenden Abstimmungen​
4. Reform der Notfallversorgung: Dieses Gesetz sollte die Organisation und Finanzierung von Notfallstrukturen verbessern, bleibt aber derzeit blockiert​

Auswirkungen auf die Pflegeeinrichtungen

Das politische Vakuum erschwert dringend benötigte Fortschritte. Ohne die Umsetzung geplanter Gesetze könnten:

• Pflegeeinrichtungen finanzielle Engpässe erleben.
• Der Fachkräftemangel sich weiter verschärfen.
• Qualitätsstandards in der Versorgung gefährdet werden.

Forderungen und Ausblick

Experten und Institutionen wie der AOK-Bundesverband drängen auf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, um Reformstillstand zu vermeiden. Besonders wichtig sei es, die Pflege langfristig zu finanzieren und gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die den Pflegeberuf attraktiver machen und den Zugang zur Pflege für Betroffene sicherstellen​.

Angesichts der politischen Lage wird es entscheidend sein, ob die derzeitige Minderheitsregierung handlungsfähig bleibt und wie schnell die offenen Gesetzesvorhaben umgesetzt werden können.