Die finanzielle Situation in der sozialen Pflegeversicherung verschlechtert sich weiter. Das Jahr 2024 wurde mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Trotz einer Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte erwartet der GKV-Spitzenverband für 2025 ein weiteres Minus von rund einer halben Milliarde Euro. Erste Pflegekassen mussten bereits kurzfristige Liquiditätshilfen beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beantragen.

Steigende Sorgen um die Liquidität

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Weitere Pflegekassen könnten im Laufe des Jahres auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Obwohl die Zahlungsfähigkeit aller Kassen bis zur Jahresmitte gesichert scheint, musste die Ausgabendeckungsquote im Pflege-Ausgleichsfonds von 100 auf 40 Prozent abgesenkt werden. Ohne weitere Finanzmittel droht dieser Fonds bis Jahresende auszuschöpfen.

Keine unmittelbare Gefahr für Pflegeleistungen

Trotz der kritischen Lage sind Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen aktuell nicht von Leistungskürzungen betroffen. Der Pflege-Ausgleichsfonds gleicht kassenübergreifende Schwankungen aus, ist jedoch stark geschrumpft: Von 1,8 Milliarden Euro Anfang 2024 sind nur noch 1 Milliarde Euro übrig. Ohne zusätzliche Mittel drohen weitere Absenkungen der Deckungsquote und erhöhter Finanzbedarf.

Forderung nach politischen Sofortmaßnahmen

Der GKV-Spitzenverband fordert schnelle politische Entscheidungen zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegefinanzen. Zwei zentrale Sofortmaßnahmen sollen bis zu zehn Milliarden Euro einbringen:

1. Rückzahlung der Pflegeversicherungskosten für Corona-Maßnahmen durch den Bund.
2. Dauerhafte Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund.

Diese Maßnahmen würden der Pflegeversicherung eine dringend benötigte Atempause verschaffen, um langfristige Reformen in Angriff zu nehmen.