Die maßgeblichen Pflege-Verbände auf der Bundesebene haben einen dringenden Appell in Richtung der künftigen Koalitionäre gerichtet. Hintergrund ist die wirtschaftliche Lage vieler Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste, die sich weiter zuspitzt. Gründe für die Krise sind schleppende Vergütungsverhandlungen und stark verspätete Zahlungen, insbesondere durch Sozialhilfeträger. Dies führt zu Insolvenzen, Betriebsschließungen und einer Einschränkung der pflegerischen Versorgung – erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung.

Besonders problematisch: Die Nichteinhaltung gesetzlicher Fristen bleibt für die Kostenträger weitgehend folgenlos, während Pflegeeinrichtungen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen. Angesichts des Sicherstellungsauftrags gemäß § 69 SGB XI sei diese Situation nicht hinnehmbar.

Die Verbände fordern kurzfristig wirksame Maßnahmen zur besseren Durchsetzbarkeit berechtigter Forderungen. Sie schlagen vor, im Koalitionsvertrag einen Passus zu verankern, der eine Beschleunigung und Vereinfachung der Vergütungsverhandlungen sicherstellt. Dies sei entscheidend, um die Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität der Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten.