Die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) hebt wichtige Aspekte und Herausforderungen hervor, die mit der geplanten Reform in Verbindung stehen. Das zentrale Ziel, die Kompetenzen von Pflegefachkräften zu erweitern und ihnen mehr heilkundliche Befugnisse zu erteilen, wird begrüßt, da es den Pflegeberuf attraktiver gestalten und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beitragen könnte. Besonders betont wird die Notwendigkeit, diese Aufgaben nicht nur akademisch qualifizierten, sondern auch berufserfahrenen Pflegefachkräften mit Weiterbildung zugänglich zu machen, um flächendeckend eine Verbesserung der Versorgung zu erreichen.

Jedoch gibt es auch erhebliche Bedenken in verschiedenen Bereichen:

Tagespflege: Es wird kritisiert, dass ein Teil der Mittel für Tagespflege zugunsten von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten umgewidmet werden könnte. Diese Änderung könnte die bestehende Tagespflege, insbesondere für demenziell erkrankte Personen, gefährden, da die Finanzierung bereits jetzt strukturelle Defizite aufweist. Es wird gefordert, dass mehr Mittel bereitgestellt werden, um die Kosten der Tagespflege, einschließlich Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten, zu decken.

Innovative Wohnformen: Der Gesetzentwurf sieht die Förderung neuer, innovativer Wohnformen vor. Die BAGFW warnt jedoch, dass dies zu erhöhter Bürokratie führen könnte und bestehende ambulante Wohngruppenstrukturen gefährden würde. Statt neue Sektoren zu schaffen, sollte der Fokus auf der Stärkung und Flexibilisierung der bestehenden Strukturen liegen.

Wirtschaftliche Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen: Ein zentrales Anliegen der Stellungnahme sind die finanziellen Herausforderungen, mit denen Pflegeeinrichtungen konfrontiert sind. Die bestehenden Probleme bei Vergütungsverhandlungen führen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten für viele Einrichtungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Gesetzesentwurf, diese Verhandlungen zu beschleunigen, werden als unzureichend kritisiert. Es werden Sofortmaßnahmen gefordert, darunter eine Genehmigungsfiktion für beantragte Vergütungssteigerungen und Sanktionen für Verzögerungen bei Verhandlungen.

Zusammengefasst sieht die BAGFW in dem Gesetzesentwurf wichtige Schritte zur Stärkung der Pflegekompetenz, jedoch auch gravierende Lücken und Risiken, die dringend angegangen werden müssen, um die Pflegeversorgung nachhaltig zu verbessern und Pflegeeinrichtungen wirtschaftlich zu stabilisieren.

Bisherige Berichterstattung:

Das Pflegekompetenzgesetz: Stärkung der Pflegeberufe und Neuerungen im Gesundheitswesen

Redaktion • Sept. 22, 2024