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Verfassungsklage gegen einrichtungsbezogene Impflicht gescheitert

Redaktion • 20. Mai 2022

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die im Infektionsschutzgesetz vorgegebenen Regelungen zur sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“ richtet.

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