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Hinweis: Informationen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren, die noch nicht abgeschlossen sind, finden Sie auf der Themenseite Pflegepolitik.
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Neue Handreichung zu Rechtsfragen beim Einsatz von generativer KI in gemeinnützigen Organisationen erschienen.
Das Jahr 2020 stellte einen Paradigmenwechsel in der Pflege dar. Erstmals hat der Bundesgesetzgeber für ausgebildete Pflegefachpersonen die sog. „Vorbehaltenen Tätigkeiten“ definiert, die keine andere Berufsgruppe durchführen oder anordnen darf.
Für die Wohlfahrtspflege wichtigste im Jahressteuergesetz 2024 enthaltenen Regelungen sind die Einführung einer Wohngemeinnützigkeit in der Abgabenordnung (AO) und Änderungen im Bildungsbereich in § 4 Nr. 21 UStG.
Der neue Rahmenvertrag wurde auf der Internetseite der Saarländischen Pflegegesellschaft (SPG) eingestellt. Er trat zum 01. Januar 2025 in Kraft und befindet sich derzeit noch im Unterschriftsverfahren.
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